Haushaltsplanentwurf 2017 – Einsichtnahme und Vorschlagsrecht der Bürger

Landestransparenzgesetz (LTranspG) seit 2016 in Kraft

Gemäß §1 (2) des LTranspG sollen „die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert, die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht, Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe gefördert sowie die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft genutzt werden.“

Nachfolgend die Veröffentlichung der Stadt Sinzig mit Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltplan und seinen Anlagen:

Haushaltsplanentwurf 2017

Bekanntmachung der Stadt Sinzig gemäß § 97 Abs. 1 GemO; Haushalt 2017 – Entwurf

  1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen
  2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Haushaltsplanentwurf 2017

Den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen habe ich am 25.11.2016 dem Stadtrat zugeleitet.

  1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, Zi. 209, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Stadtrat zur Einsichtnahme aus. Außerdem steht die Haushaltssatzung für das 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet, ebenfalls ab dem 25.11.2016, unter www.sinzig.de/aktuelles zur Einsichtnahme bereit.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Sinzig haben die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen ab dem 25.11.2016 bei der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Stadtverwaltung oder an Herrn Bürgermeister Wolfgang Kroeger, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, oder elektronisch an finanzen@sinzig.de einzureichen. Der Stadtrat wird rechtzeitig vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.

Sinzig, den 21.11.2017
Kroeger
Bürgermeister

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