Sinziger Haushalt 2017: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt …“

Gedanken einer Ortsvorsteherin

ovNoch unter dem Einfluss des amerikanischen Wahlergebnisses stehend, erlebe ich am Mittwochmorgen die Haushaltssitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sinzig. Es ist die Inszenierung eines Drehbuchs, das sich im Wesentlichen auf vorbereitete Statements der Fraktionssprecher, profilierende Wortmeldungen und gelegentliche Blackouts der Verwaltung beschränkt. Schade, dass sich keiner der Akteure wenigstens um eine bessere schauspielerische Leistung bemühen wollte. Vielleicht lässt sich die dafür fehlende Motivation mit dem geringen Zuschauerinteresse (in Zahlen: ein Besucher) entschuldigen, zumal die örtlichen Pressevertreter – Transparenzgesetz hin oder her – gänzlich fehlten.

Malen nach Zahlen

Vor uns liegt der (Ent-) Wurf einer großen Haushaltstorte, deren Bestimmung es ist, in viele Einzelstücke geschnitten zu werden, garniert mit einem erweiterten Schnittmuster, den zusätzlichen Haushaltswünschen der jeweiligen Ortsbeiräte. Weil von dem umfänglichen Investitionskuchen 2016 nicht allzu viel umgesetzt wurde, sind die zu übertragenden Haushaltsreste in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro schon vorgeschnitten. Weitere knapp 4 Millionen Euro Investitionen aus dem Haushaltsentwurf 2017 und rund 500.000 Euro aus den Haushaltswünschen der Ortbeiräte stehen auf der Agenda.
In großer Einigkeit werden die einzelnen Positionen aufgerufen, abgenickt oder in Einzelfällen auch abgelehnt. Das Spiel ist mir bekannt aus den vielen Vorjahren, nicht spektakulär, allenfalls die Einigkeit zwischen Politik und Verwaltung überrascht in ihrer Umfänglichkeit. Ein Ringen um einzelne, über das Jahr politisch durchaus kontrovers diskutierte Themen findet de facto zwischen den meist gewählten Parteien nicht statt.

Erfolgreiche Pressekampagne der SPD

Beispielhaft angeführt sei der Haushaltstitel „Spielplätze, Bolzplätze, Freizeitanlagen“. Wir erinnern uns: Die SPD hatte vor wenigen Monaten eine pressewirksame Kampagne gestartet, in der sie die schlechten (Pflege-) Zustände der städtischen Spielplätze anprangerte und die Verwaltung zum Handeln aufforderte. Das erklärt, wieso im Haushaltsentwurf Mittel für neue Spielgeräte vorgesehen sind: 33.000 Euro für Bad Bodendorf, 45.000 Euro für Westum, 42.000 Euro für Sinzig, einstimmig angenommen, alles gut.

Planungskosten wider Willen

Allein der beschauliche Stadtteil Franken hat trotz ca. 60 Kindern im „Spielplatz-Alter“ seit über acht Jahren eigentlich gar keinen richtigen Spielplatz, vielmehr ein viel zu kleines und nicht bedarfsgerechtes Provisorium, das bis zur Erschließung des neuen Baugebietes „Im Seiffen“ bestehen sollte. Deshalb hatte der Stadtrat vor einem Jahr bereits für dieses Jahr den Bau eines neuen Spielplatzes in Franken beschlossen. Planungsseitig wurden damals ca. 130.000 Euro, im Haushalt allerdings nur 60.000 Euro veranschlagt, was zur Folge hatte, dass in diesem Jahr kein Spielplatz gebaut werden konnte und ein Haushaltsrest von 60.000 Euro nun für 2017 übernommen werden soll. Wie es dazu kommen konnte? Blackout – Die Erklärungsversuche des Vorsitzenden taugen nicht, aber irgendwie scheint es keines der Ausschuss-Mitglieder zu interessieren. Nach meinen Ausführungen vor wenigen Wochen im Bauausschuss, verzichte ich in der Haushaltssitzung auf eine Wiederholung. Immerhin wurde verwaltungsseitig im Entwurf nachgebessert und sogar weitere 90.000 Euro für den Spielplatz eingesetzt.

CDU schlecht informiert?

Über die angebliche „Kostenexplosion“ in Franken geben sich alle Fraktionen gespielt echauffiert, die CDU wirft der Ortsvorsteherin vor, sie habe durch die Planung eines „Mehrgenerationenplatzes“ die Kosten in die Höhe getrieben. Ich erkläre geduldig, dass kein einziges Mehrgenerationengerät Bestandteil der Planung sei, dass diese Geräte zu einem späteren Zeitpunkt spendenfinanziert angeschafft werden sollten. Der Titel „Spielplatz/Mehrgenerationenplatz“ erkläre sich vielmehr aus dem Bestreben, mögliche Zuschüsse für die städtische Investition zu erlangen. Dieser Vorschlag sei seinerzeit vom Planungsbüro an das Bauamt und den Ortsbeirat herangetragen worden. Mein Wortbeitrag verhallt und wird nicht wirklich zur Kenntnis genommen.
Dass im Anschluss die Installation von Mehrgenerationengeräten auf dem Spielplatz „An der Tränk“ in Löhndorf (10.000 Euro) als besonders förderungswürdig einstimmig beschlossenen wird, findet ungeachtet der Diskussion um Franken auch meine Zustimmung.

Wählerzahl contra Bedarfsplanung?

Was die CDU angeht, so hat der Fraktionsführer bereits im voran gegangen Bauausschuss angeführt, dass man die Investitionssumme zur Einwohnerzahl in Relation setzen müsse. Ich vermutete schon damals, er meinte die potentielle Wählerzahl von durchschnittlich 380. Wenn man nicht die 60 Kinder im Blick hat, ist das nicht von der Hand zu weisen – oder?
Die SPD hatte auch schon in besagter Bauausschusssitzung einen konstruktiven Beitrag zu Thema geleistet: Weniger Spielgeräte und Spielplatz insgesamt verkleinern. Prima. Rechnerisch könnte das aufgehen: Statt einen Spielplatz bedarfsgerecht zu planen, könnte man die Frage stellen, wieviel Spielplatz man für eine Summe X bekommt. Das macht Sinn, denn der SPD liegen ja alle Spielplätze besonders am Herzen.
Den Beitrag der FWG zum Thema habe ich nicht ganz verstanden: „Wenn man sich vor Augen hält, was in Franken seit Jahren und aktuell alles investiert wird, muss man das Ganze im Sinne der Vorredner überdenken.“ Soviel zum Credo „Sachpolitik“, die sich die Wählergruppe auf die Fahnen geschrieben hat. Ok, ich hatte zu diesem Zeitpunkt eh‘ schon aufgehört zu unterstellen, dass man sich um Lösungen bemühte.

Politik trifft Wirklichkeit

So kam es wie vorhergesehen: Statt weiterer 90.000 Euro wurden weitere 30.000 Euro bewilligt, verbunden mit dem Auftrag an das Planungsbüro, doch mal nachzuschauen, wieviel Spielplatz dafür zu haben ist. Auch verwaltungsseitig gab es hier keine Einwände, möglicherweise hatte man schon vergessen, warum die 90.000 Euro überhaupt eingesetzt waren, so wie man ja vieles andere auch vergessen hatte. Schwamm drüber!

Ein Lob dem Ehrenamt!

Auch die Neugestaltung des Frankener Dorfplatzes (10.000 Euro) durch ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger wurde kurzerhand gestrichen. Schwamm drüber!
Die Sanierung des Sportheims, das mit veranschlagten 110.000 Euro und über 1.700 ehrenamtlichen Helferstunden über drei Haushaltsjahre gestreckt wurde, für dessen Putz und Außenlagen abschließend weitere 15.000 Euro gebraucht werden, was mit einer Überziehung des Budgets um ca. 11.000 Euro einhergeht: Geht auch nicht! Noch 10.000 Euro wurden bewilligt, zumal die Verwaltung – Blackout – trotz Niederschrift des Ortsbeirates und zahlreichen Gesprächen auch in diesem Fall von einer Budgetüberziehung nichts wusste. Ein Schlag ins Gesicht für die hochgelobten Ehrenamtlichen? Schwamm drüber!

Ein „Weiter so“ zum Sauerbraten

Immerhin gab es zwischendurch ein leckeres Mittagessen und die Gelegenheit zum lockeren Austausch. Die amerikanische Präsidentschaftswahl ist allgemeines Thema. Nur kann keiner verstehen, warum die Amerikaner aus Furcht vor dem „Weiter so“ ein derartig desaströses Ergebnis hervorgebracht haben. Ich erinnere mich an die gerade zurückliegende Sitzung und kenne die Antwort.
Wer nun denkt, ich sei ratlos, entmutigt, frustriert oder dergleichen, der irrt. Für mich persönlich bedeutet der Verlauf der diesjährigen Haushaltsberatungen maximal ein Ansporn, in Zukunft mehr darauf zu achten, die Finger dort in die Wunden zu legen, wo es Not tut. Eine gutgemeinte und höfliche Zurückhaltung kann in diesem Zusammenhang nicht zielführend zu sein.

Innehalten, bevor gefühlte Wahrheit Wirklichkeit wird

Nicht nur in der Welt, auch in unserer Stadt beobachten erleben wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der Politik insgesamt, einhergehend mit der Infragestellung von Fakten und Sachargumenten, die politisch (mangelhaft) kommuniziert werden. Indem alles in Frage gestellt wird, unterliegen einige der Versuchung, neue, gefühlte Wahrheiten zu definieren und über das Internet und die sozialen Netzwerke zu verbreiten. Man spricht bei unseren sogenannten Wutbürgern von einer zunehmenden Politisierung der Menschen, aber genau das Gegenteil ist der Fall, eine politische Auseinandersetzung mit den Sachthemen wird zunehmend schwieriger, weil die gefühlten Wahrheiten schleichend Realität werden. Spätestens dann hört keiner mehr zu.
Damit bei den nächsten Kommunalwahlen in gut zwei Jahren nicht die sogenannten „Wutbürger“ in die Räte einziehen – oder noch besser: damit aus den „Wutbürgern“ „Mutbürger“ werden, möchte ich sowohl die heutigen Mandats- und Amtsträger dazu ermuntern, die eigenen Denk- und Verhaltensmuster selbstkritisch zu hinterfragen, als auch alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich aktiv am politischen Diskurs zu beteiligen, indem sie sich sachlich informieren, analysieren, abwägen und sich erst dann ein Urteil bilden. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind dann wertvoll genug, dass man sie mit einem langen Atem sachlich erstreitet.
Nicht nur den Frankener Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich diesen langen Atem und den Mut, ihre Belange sachlich zu erstreiten. Als Ortsvorsteherin werde ich mit gutem Beispiel vorangehen!

Helga Schmitt-Federkeil

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