Niederschrift öffentliche Ortsbeiratssitzung vom 11.04.2016, 20.00 Uhr im Gemeindehaus „Alte Schule“

Anwesend:
Helga Schmitt-Federkeil (OV)
Hans-Werner Adams (OB)
Reinhard Koch (OB)
Theo Groß (OB)
Dr. Dirk Freudenberg (OB)
Entschuldigt:
Andreas Polch (OB)

Gäste:
Christiane Hicking (zu TOP1)

Tagesordnungspunkte:
Öffentlich
TOP 1: Planungsstand Spielplatz „Im Seiffen“
TOP 2: DSL – Breitbandinternet – Ergebnisse der Bedarfsermittlung
TOP 3: Erweiterung Kita „Zwergentreff“
TOP 4: Dorfgemeinschaftshaus Franken – Ergebnisse Machbarkeitsstudie
TOP 5: 750 Jahre Sinzig – Beteiligung der Vereine – örtliche Veranstaltung zum Festjahr
TOP 6: Rückbau Biotop
TOP 7: Ergebnisse der AG „Neustrukturierung FSV“ (Bürgerversammlung 29.05.2015)
TOP 8: Mitteilungen und Informationen
TOP 9: Bürgerfragen

OV Helga Schmitt-Federkeil eröffnet die öffentliche Sitzung um 20.00 Uhr. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Anträge zur Tagesordnung bestehen nicht.

TOP 1: Planungsstand Spielplatz „Im Seiffen“
OV Schmitt-Federkeil begrüßt Christiane Hicking vom Planungsbüro Hicking, die im Auftrag der Stadt die Planung des Spielplatzes übernommen hat.
Christiane Hicking stellt den Entwurf des Spielplatzes und die vorgesehenen Spielgeräte vor. Vor einer endgültigen Festlegung werde eine topografische Vermessung vorgenommen, damit auch für spezielle Spielgeräte wie z.B. eine Seilbahn Planungssicherheit bestehe. Als Besonderheit wird vorgestellt, dass am vorderen Ende des Platzes eine Fläche mit Trimmgeräten (Sonder-finanzierung über Spenden) und Ruhezonen ausgewiesen ist. Dadurch entsteht insgesamt eine Art Mehrgenerationenplatz für Jung und Alt. Eine Klärung der Förderfähigkeit erfolgt derzeit parallel.

OV Schmitt-Federkeil erklärt auf Nachfrage aus der Bürgerschaft, dass der Bau des Spielplatzes in diesem Jahr erfolgen wird und dass die genaue Auswahl der Spielgeräte nach erfolgter Vermessung und Detailplanung in einer gesonderten Sitzung erfolgen wird.

Der Ortsbeirat nimmt den Planungsentwurf zur Kenntnis. Sobald verbindliche Planunterlagen vorliegen, werden diese erneut im Ortsbeirat vorgestellt.

TOP 2: DSL – Breitbandinternet – Ergebnisse der Bedarfsermittlung
OV Schmitt-Federkeil resümiert die unbefriedigende Situation der Bevölkerung wegen des fehlenden Breitbandausbaus in Franken. Eine Grundversorgung, wie es die Richtlinien und Ziele der Landesregierung vorsehen, ist im Ort nicht gegeben. Die digitale Infrastruktur beschränkt sich in Franken im Wesentlichen auf die LTE-Technik, die grundsätzlich mit einer Volumenbegrenzung verbunden ist. Für Familien mit Kindern und auch für Unternehmen ist diese Begrenzung kaum händelbar. Die vorhandenen Surfgeschwindigkeiten bewegen sich im Downloadbereich nur in Ausnahmefällen über 20 Mbit/s (nur vereinzelt 50 Mbit/s per LTE möglich), allerdings können auch diese Werte nicht stabil zur Verfügung gestellt werden.

Mit Unterstützung der Stadt Sinzig wurde der Kontakt zur Firma Disquom (Königswinter) hergestellt. Voraussetzung für einen möglichen Ausbau waren seitens der Disquom 50 Interessenten, die die neue Technik nutzen wollten.

OV Schmitt-Federkeil startete deshalb in diesem Jahr eine Bedarfsermittlung, innerhalb derer jeder Haushalt schriftlich hinsichtlich eines Anbieterwechsels befragt wurde. Dabei haben 81 Haushalte erklärt, dass sie zugunsten eines schnelleren Internets ohne Volumenbegrenzung bereit wären, den Anbieter zu wechseln. Dies entspricht 37 % aller Haushalte.
Technisch soll eine qualitativ hochwertige Richtfunkstrecke aufgebaut werden, die innerhalb von wenigen Monaten realisierbar wäre und möglicherweise bis Ende kommenden Jahres in einen Kabelausbau übergehen könnte.

OV Schmitt-Federkeil wird die Ergebnisse der Umfrage dem Anbieter zukommen lassen. Nach technischer Prüfung der örtlichen Gegebenheiten wurde seitens des Anbieters zeitnah eine Bürgerversammlung avisiert, in der technische und vertragliche Details geklärt werden und Vorverträge abgeschlossen werden können.

OB Reinhard Koch empfiehlt, auf jeden Fall „mehrgleisig“ zu agieren und sich nicht alleine auf den derzeit möglichen Anbieter zu verlassen.

OV Schmitt-Federkeil sagt zu, die Ergebnisse der Umfrage sowohl mit der Stadt als auch mit dem Kreis zu diskutieren und weitere Lösungen auszuloten.

TOP 3: Erweiterung Kita „Zwergentreff“:
OV Schmitt-Federkeil stellt die Planung zum Erweiterungsbau der Kita „Zwergentreff“ vor, die zuvor im Bauausschuss der Stadt Sinzig beschlossen wurde. Zusätzlich geschaffen wird eine altersgemischte Gruppe, Platz schaffend für 15 Kinder, darunter bis zu sieben U3-Kinder.

Anhand der Planunterlagen wird die neue Raumplanung erläutert. Außer einem Gruppen- mit Nebenraum wird ein Schlafraum, ein Essensraum, ein Therapiezimmer und ein Personalraum, der bereits im Bestandsgebäude fehlte, geschaffen. Das bestehende Bad/Toilettenraum wird um eine behinderten-gerechte Toilette ergänzt.

Abhängig vom Zeitpunkt einer vorliegenden Baugenehmigung ist die Fertigstellung im Spätherbst oder gegen Ende des Jahres geplant. Für die Bauzeit werden ca. 3 Monate veranschlagt.

OB Reinhard Koch fragt nach, ob die Fläche des durch den Erweiterungsbau verkleinerten Außenbereiches für die erhöhte Anzahl der Kita-Kinder noch ausreichend sei bzw. den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

OV Schmitt-Federkeil erklärt, die Fläche sei ausreichend, allerdings sei es wünschenswert, in einem zweiten Schritt das Außengelände Richtung Bolzplatz zu vergrößern. Das sei theoretisch durch die Pachtung der Parzelle zwischen Kita und Bolzplatz möglich.

Der Ortsbeirat beauftragt die Ortsvorsteherin, den Sachverhalt zu prüfen und den Vorschlag zur Pachtung der Parzelle zwecks Erweiterung des Kita-Geländes mit der Stadt zu verhandeln.

TOP 4: Dorfgemeinschaftshaus Franken – Ergebnisse Machbarkeitsstudie
OV Schmitt-Federkeil gibt die Ergebnisse aus der vorliegenden Machbarkeitsstudie bekannt:
Prüfauftrag war es, zu untersuchen, die beiden Standorte „Alter Schule“ und Schützenhaus auf Eignung zum Um- und Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses zu untersuchen und eine jeweilige Kostenschätzung zu ermitteln. Vorausgesetzt wurde ein Platzangebot für bis zu 180 Personen im Rahmen von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Feiern. Den ortsansässigen Vereinen soll die Möglichkeit eröffnet werden, Veranstaltungen im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs im Dorfgemeinschaftshaus durchzuführen.
Ausgehend von einer jeweils zu erzielenden Grundfläche von 240 bis 250 Quadratmeter, ergeben sich für die einzelnen Objekte die folgenden Kosten und Spezifikationen:

Schule:

  • Standort: innerhalb der bebauten Ortslage
  • Anbau an das Bestandsgebäude 125 m2, Umbau des Bestandes (Saal, Küche, Toiletten) 125 m2
  • Kostenschätzung Gesamtkosten brutto 441.252 Euro

Schützenhaus:

  • Standort außerhalb der bebauten Ortslage
  • Anbau an Bestandsgebäude 141 m2, Umbau des Bestandes (jetziger Neubau) 99 m2
  • Kostenschätzung Gesamtkosten brutto 395.699 Euro

Die geforderte Personenzahl ist an beiden Standorten nicht erreichbar. Eine Personenzahl von ca. 135 als ausreichen vorausgesetzt, ist laut Studie die Schützenhalle der geeignetere Standort. Das ergibt sich aus den geringeren Baukosten und der Nähe zum Kirmesplatz, der als Parkplatz genutzt werden könnte, und durch die Lage am Ortsrand mit dem damit verbundenen Emissionsschutz der Anwohner innerhalb der Ortslage.

OV Schmitt-Federkeil informiert, dass sich der OB in nichtöffentlicher Sitzung auf die Priorisierung des Standortes Schützenhaus festgelegt hat. Der nächste Schritt sei es, auf der Grundlage der Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie in die politische Diskussion mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen einzusteigen. Sondierungsgespräche sollten klären, ob und falls ja, zu welchen Konditionen eine Bereitschaft zum Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Franken politisch realisierbar sei.

TOP 5: 750 Jahre Sinzig – Beteiligung der Vereine – Örtliche Veranstaltung:
OV Schmitt-Federkeil gibt anhand einer Präsentation (Fr. Gaussmann-Vollrath), die im Haupt- und Finanzausschuss bereits am 16.01.2016 vorgestellt wurde, einen Überblick über die bisherige Arbeit des Festausschusses und die derzeit geplanten Projekte zum Festjahr 2017.

Zwecks der Einbeziehung der einzelnen Stadtteile wurden die Vereine bereits durch die Stadt angeschrieben.

OV Schmitt-Federkeil schlägt vor, mit allen Vereinen eine gemeinsame Präsentation des Ortes vorzubereiten. Weiterhin sei pro Stadtteil eine örtliche Veranstaltung für das Festjahr vorgesehen. Hierfür könne in Abstimmung mit den veranstaltenden Vereinen eine bestehende Festivität benannt oder alternativ eine eigene Veranstaltung durchgeführt werden.

OV Schmitt-Federkeil stellt die Ausrichtung eines Dorffestes mit Vorstellung und Veröffentlichung der neuen Frankener Chronik zur Diskussion.

Im Ortsbeirat besteht Übereinstimmung, dass zu diesem Thema zeitnah eine Diskussion mit den Vereinen stattfinden soll. Eine Einladung zum verbindlichen Gespräch soll kurzfristig erfolgen.

TOP 6: Rückbau Biotop:
OV Schmitt-Federkeil informiert darüber, dass für den Rückbau des Biotops am ehemaligen Spielplatz auf Wunsch des Ortsbeirates 5.000 Euro im Haushalt bereitgestellt wurden. Eine freie Zugänglichkeit der Fläche (z.B. parkähnliche Anlage) sei auf Grund der austretenden Biogase nicht anzuraten.
Aus dem Ort kam in der Vergangenheit der Vorschlag, die Fläche als „Blühstreifen“ im Rahmen der landesweiten Initiativen für „Eh-Da-Flächen“ zur Steigerung der Artenvielfalt und zur Bienenförderung auszugestalten.

OB Reinhard Koch fragt nach, ob eine Realisierung des Vorschlages innerhalb des veranschlagten Budgets möglich sei.

OB Hans-Werner Adams erkundigt sich nach dem Pflegeaufwand des Blühstreifens.

OV Schmitt-Federkeil informiert, dass eine erste Prüfung ergeben habe, dass der Haushaltsansatz ausreichend sei. Der entstehende Pflegeaufwand sei minimal im Vergleich zu jeder anderen Form begrünter Anlagen.

Der Ortsbeirat beauftragt die Ortsvorsteherin, die Planung der Fläche als „Eh-Da-Fläche“ mit Blühstreifen zu veranlassen. Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen.

TOP 7: Ergebnisse der AG „Neustrukturierung FSV“:
OV Schmitt-Federkeil erinnert an die Bürgerversammlung vom 29.05.2015, in der die Bürgerschaft mit der seit 2014 anhaltenden Situation konfrontiert wurde, dass der Sportverein sich nicht mehr in der Lage gesehen hatte, einen vollzähligen Vorstand zu stellen. Deshalb wurde in der Jahreshauptversammlung 2014 vorstandsseitig die Auflösung des Vereins in Aussicht gestellt.
In der Versammlung am 29.05.2015 fand sich eine Gruppe von Personen, die unter der Leitung der Ortsvorsteherin einen Ausschuss bildeten, um die strukturellen Probleme des Vereins zu identifizieren und durch Erarbeitung neuer Konzepte zu lösen.

Am 08.04.2013 wurden in der Jahreshauptversammlung die Ergebnisse und Lösungen der rund einjährigen Arbeit des Ausschusses durch deren Vorsitzende ausführlich vorgestellt. Aus den Reigen des Ausschusses stellte sich Wolf Eggers zur Wahl zum 1. Vorsitzenden und wurde von der Versammlung bestätigt. Sein erklärtes Ziel ist es, die durch den Ausschuss erarbeiteten Konzepte gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen im Verein umzusetzen. Der am 08.04. gewählte Vorstand ist in allen erforderliche Positionen besetzt.

Damit konnte OV Schmitt-Federkeil feststellen, dass das Ziel der 2015 anberaumten Bürgerversammlung und des im Anschluss konstituierten Ausschusses erreicht wurde.

TOP 8: Mitteilungen und Informationen:

TOP 9: Bürgerfragen:

  • Holzpoller in Breisiger Straße fast alle marode, teilweise fehlend
  • Straßenbelag Breisiger Straße teilweise kaputt
  • Straßenbelag Frankenstraße (Bereich Kreisstraße) Regenrinnen
    teilweise kaputt
  • „Baustelle“ Hofgasse/Ecke Plenzergasse seit 2014: gefräster Straßenbereich

OV Schmitt-Federkeil sagt Prüfung der genannten Punkte und Weitergabe an Bauamt zu.

  • Weiterhin teilweise untragbare Parksituation im Ort, fließender Verkehr und Busse werden durch rücksichtsloses Parken behindert

OV Schmitt-Federkeil informiert, dass des Öfteren durch die Stadt auf ihren Wunsch hin kontrolliert wurde. Sie sagt zu, erneut beim Ordnungsamt Kontrollen zu veranlassen.

OV Schmitt-Federkeil beendet die nichtöffentliche Sitzung um 22.15 Uhr.

Franken, 12.04.2016
gez. Helga Schmitt-Federkeil
Ortsvorsteherin

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