Disziplinarverfahren des Bürgermeisters gegen Ortsvorsteherin: Verweis und Androhung einer Geldbuße

Schmitt-Federkeil: Eingriff in Meinungs- und Informationsfreiheit

Ortsvorsteherin Helga Schmitt-FederkeilGegen die Ortsvorsteherin von Franken, Helga Schmitt-Federkeil, läuft derzeit ein Disziplinarverfahren der Stadt, das von Bürgermeister Andreas Geron in Form eines Verweises angestrengt wurde (der General-Anzeiger berichtete). Grund des Anstoßes war der Artikel „Kein Entlastungsbeschluss im Rechnungsprüfungsausschuss für ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Aufarbeitung oder Abrechnung?“ auf Schmitt-Federkeils Blog Sinziger Kommunalpolitik – Faktencheck, in dem das Ergebnis eines Gutachtens zur Rolle des Ex-Bürgermeisters Wolfgang Kroeger im Zusammenhang mit einem Arbeitsgerichtsverfahren juristisch bewertet wurde. Das Gutachten, das vom städtischen Rechnungsprüfungsausschuss in Auftrag gegeben worden war und Kroeger vollständig hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe entlastet, wurde seitens RPA und Bürgermeister zum „nichtöffentlichen Thema“ erklärt.

Um die Interessen des damals betroffenen Mitarbeiters der Stadt zu schützen, wurden im Faktencheck ausschließlich die Ergebnisse des Gutachtens, die sich auf H. Kroeger beziehen, veröffentlicht. Ungeachtet dessen fordert Bürgermeister Andreas Geron als oberster Dienstherr die Löschung der entsprechenden Textpassage, was aus Sicht von Schmitt-Federkeil einen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt. Verbunden mit der Aufforderung zur Löschung mit Frist bis zum 24.06.2018 wurde eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro angedroht. Weitere Einzelheiten im Faktencheck.

Wie bereits veröffentlicht, hat Schmitt-Federkeil angekündigt, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einzulegen, um den Streit um die unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Bürgermeister und Ortsvorsteherin abschließend zu klären. Unabhängig davon bleibt zu hoffen, so Schmitt-Federkeil, dass „Transparenz und Dialog“, wie von Bürgermeister Andreas Geron zum Amtsantritt angekündigt, demnächst im Rathaus wieder eine größere Rolle spielen und damit konstruktive Themen zum Wohle der Stadt vorangetrieben werden.

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